Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Miet-/Nutzungsvertrag
Diese AGB gelten auch für die kostenlose, insbesondere leih-, test- und ersatzweise Nutzungsüberlassung
von Fahrrädern oder anderen Sachen entsprechend.

§ 1 Vertragsgegenstand, Miete, Kaution
(a) Der Vermieter stellt dem Mieter gegen die vereinbarte Miete das im Miet- bzw. Nutzungsvertrag
     (nachfolgend: Vertrag) benannte Fahrrad (nachfolgend auch für: Elektrofahrrad [E-Bike]) bzw. die
     dort benannten Fahrräder oder Zubehörteile (nachfolgend: Mietgegenstand oder Mietsache) für
     die vertraglich vereinbarte Mietzeit zur Verfügung. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges
     ergibt, schuldet der Vermieter neben dem Mietgegenstand kein weitergehendes Zubehör.
(b) Die im Vertrag vereinbarte Miete ist bei Übergabe des Mietgegenstandes für den gesamten Mietzeitraum
     zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Verlängerung der Mietzeit
     wird die geschuldete Vergütung mit dem Ende des bisherigen Mietzeitraumes sofort zur Zahlung
     fällig. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt keine Erstattung der vertraglich
     vereinbarten Miete.
(c) Der Vermieter kann bei Übergabe eine Sicherheitsleistung in Form einer Barkaution fordern. Es
     ist Sache des Mieters, die Höhe einer etwa geforderten Kaution rechtzeitig vorher in Erfahrung
     zu bringen.
(d) Wartungs-, Service- und Reparaturmaßnahmen sind, soweit nichts Abweichendes geregelt ist,
     von diesem Vertrag nicht umfasst.§ 1 Vertragsgegenstand, Miete, Kaution

§ 2 Vertragsdauer, Stornierung
(a) Die vertragliche Mietdauer richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrages.
(b) Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Übergabe der Mietsache, spätestens jedoch zu dem vereinbarten
     Mietbeginn, und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Bei verspäteter
     Rückgabe erfolgt bis 9.00 Uhr die Berechnung der Miete bis zum Vortag. Bei Rückgabe bis 13.00
     Uhr werden weitere 50% des Tagespreises berechnet, danach der volle Tagespreis. Im Falle der
     kostenlosen Nutzungsüberlassung ist die vom Vermieter üblicherweise berechnete Miete ab dem
     Zeitpunkt des Verzuges mit der Rückgabe geschuldet. § 545 BGB wird abbedungen. § 546a BGB
     gilt uneingeschränkt.
(c) Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht nur, wenn es schriftlich vereinbart wurde. In diesem Falle ist,
     sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, bis 40 Tage vor Mietbeginn eine kostenfreie
     Stornierung möglich. Bei Rücktritt bis 28 Tage vor Mietbeginn sind 30 %, bis 14 Tage vor Mietbeginn
     sind 60 % des vereinbarten Mietpreises zu zahlen. Bei kürzerer Zeit ist die volle Miete zu zahlen.

§ 3 Übernahme /Rückgabe
(a) Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises
     und gegen Quittung (Unterschrift auf dem Mietvertrag).
(b) Der Mieter erkennt den Mietgegenstand als ordnungsgemäß und vertragsgerecht an, sofern sich
     aus dem Mietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. Mängel an der Mietsache müssen bei der Übernahme
     schriftlich festgehalten werden.
(c) Die Fahrradnummern sind im Mietvertrag bzw. bei Reisegruppen auf einem Beiblatt zu notieren.
(d) Der Vermieter unterweist die Person, welche den Mietgegenstand übernimmt, bei der Übergabe
     des Mietgegenstandes in dessen Funktionsweise. Der Mieter erhält bei Übernahme eines E-Bikes
     eine Ausfertigung der Bedienungsvorschrift. Mit Vertragsabschluss erkennt der Mieter den Empfang
     der Bedienungsvorschrift an.
(e) Die Abgabe und Entgegennahme des Mietgegenstandes erfolgt in den Räumlichkeiten des Vermieters,
     zu dessen Geschäftszeiten. Eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten 
ist nur möglich,
     wenn dies im Mietvertrag schriftlich vereinbart wurde.
(f) Bei Rückgabe wird die vollständige Rückgabe auf dem Mietvertrag quittiert. Dieses ist nur ein
     Beleg für die Entgegennahme, d. h. keine Abnahme des vertraglich geschuldeten Zustandes. Auch
    sonstige mitgegebene Sachen, z.B. Werkzeuge, Bedienungsanleitungen, Ladegeräte o.ä., sind zusammen
    mit der jeweiligen Hauptsache zurückzugeben.

§ 4 Vertragspflichten
(a) Der Mieter erhält vom Vermieter den Mietgegenstand in einem betriebssicheren und nach der
     jeweiligen Bauart maßgeblichen verkehrssicheren Zustand.
(b) Der Mietgegenstand wird dem Mieter ausschließlich zur Nutzung durch die im Vertrag genannten
     Personen überlassen. Für Personen unter 18 Jahren ist vor der Nutzung der Mietsache das
     Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich und dies dem Vermieter vor Übernahme
     unaufgefordert in Schriftform nachzuweisen.
(c) Der Mieter darf die vom Vermieter vorgenommenen Einstellungen der Lenkerhöhe, der Bremsen
     und der Gangschaltung nur durch Fachpersonal ändern lassen. Die Anpassung der Sitzhöhe kann
     der Mieter selbst durchführen. Es ist nicht gestattet, eigene Kindersitze, Gepäckkörbe oder anderweitige
     Gegenstände anzubringen. Hiervon nicht umfasst sind Zubehöre, welche der Mieter vom
     Vermieter gemietet hat. Diese Zubehörgegenstände sind vom Vermieter anzubringen und dürfen
     vom Mieter nicht anderweitig genutzt werden. Das Anbringen handelsüblicher Fahrradgepäcktaschen
     an Fahrräder ist gestattet, sofern dies herstellerseitig bei diesem Modell vorgesehen ist.
(d) Der Mieter darf die Mietsache nur in verkehrsüblicher und seiner Bauart nach vorgesehener Weise
     unter Beachtung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung,
     nutzen. Die Mietsache ist insbesondere sachgemäß, sorgfältig sowie schonend zu benutzen
     und zu behandeln. Bei E-Bikes sind die Bedienvorschriften und die sonstigen Herstellerhinweise
     aus der Bedienungsanleitung einzuhalten.
(e) Der Mieter ist verpflichtet, beim Abstellen des Fahrrades darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer
     hierdurch nicht behindert werden. Das Anlehnen an Fahrzeuge, Verkehrsschilder oder
     anderen Gegenstände ist zu unterlassen. Der Ständer des Fahrrades oder Abstelleinrichtungen
     sind zu verwenden.
(f) Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, das Fahrrad in einem vertragsgerechten Zustand
     zu erhalten. Er hat eine Überbeanspruchung in jeder Weise zu vermeiden und die Mietsache gegen
    ungünstige Witterungseinflüsse sowie Sachbeschädigung zu schützen.
(g) Der Mieter ist verpflichtet, alle geeigneten und nach diesem Vertrag geschuldeten sowie objektiv
     gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, welche eine unsachgemäße Behandlung durch Dritte unterbinden
     und insbesondere einen Diebstahl des Mietobjektes verhindern. Diesbezüglich ist der
     Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand nicht unbeaufsichtigt zu lassen, sofern nicht
     Sicherungsvorkehrungen wie etwa das Anbringen eines Fahrradschlosses getroffen worden sind. Der Mieter
     ist verpflichtet, den Mietgegenstand beim Abstellen anzuschließen. Hierfür stellt der Vermieter,
     ggf. kostenpflichtig, ein Schloss zur Verfügung. Der Mieter muss dieses Schloss benutzen und
     im Fall der Nichtbereitstellung oder seinem Abhandenkommen ein anderes geeignetes Schloss
     einsetzen. Der Mietgegenstand muss an einem ortsfesten Gegenstand angeschlossen werden.
     Mindestens müssen der feste Gegenstand, der Rahmen und das Hinterrad miteinander fest angeschlossen
     und verbunden werden. Das unbeaufsichtigte Abstellen auf öffentlich zugänglichen
     Flächen oder in solchen Räumen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist selbst mit Diebstahlsicherung
     unstatthaft. In dieser Zeit ist das Fahrrad, sofern es nicht unter unmittelbarer Aufsicht
     steht, ausschließlich an Orten abzustellen und ortsfest anzuschließen, die gegen den Zutritt unbefugter
     Dritter gesondert gesichert sind (z.B. abschließbarer Raum). Bei gleichwohl erfolgtem
     Diebstahl oder Teilverlust des Mietgegenstandes ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei
     der Polizei verpflichtet. Ferner muss er den Vermieter hiervon umgehend in Kenntnis setzen.
(h) Der Mieter hat unverzüglich nach Bekanntwerden von Mängeln, Defekten und Schäden am Mietgegenstand
     diese dem Vermieter zu melden, insbesondere wenn die Betriebs- oder Verkehrssicherheit
     nicht mehr gegeben, und zudem bei Rückgabe auf den Schaden hinzuweisen. Auch
     Schäden, die inzwischen behoben worden sind, sind spätestens bei der Rückgabe des Mietgegenstandes
     an den Vermieter, anzuzeigen. Im Falle der Verletzung dieser Anzeigepflichten ist der
     Mieter verpflichtet, dem Vermieter den durch die Verletzung dieser Anzeigepflicht entstehenden
     Schaden zu ersetzen.
(i) Der Transport gemieteter Räder muss vorab mit dem Vermieter vereinbart werden und darf
     nur mittels zertifizierter Radträger-Systeme (bei E-Bikes nur mittels zertifizierter E-Bike Radträger-
     Systeme und nicht bei Regen) erfolgen. Gemietete An- und Aufbauten für Fahrzeuge sind
     vorschriftsmäßig und nur an dafür zugelassene sowie betriebs- und verkehrssichere Fahrzeuge
     und Träger zu montieren.
(j) Bei der Vermietung von Fahrrädern für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten hat der Mieter
     die regelmäßige Überprüfung und Wartung durch die Werkstatt des Vermieters zu ermöglichen.
     Anderenfalls haftet der Mieter für alle Schäden, die auf versäumte Wartung zurückzuführen sind.
     Der hierfür erforderliche Transport des vom Mieter vorher zu reinigenden Fahrrades zur Werkstatt
     und zurück ist Sache des Mieters und kann vom Vermieter kostenpflichtig übernommen werden.
     Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Fahrräder erstmalig zwei Monate nach Mietbeginn
     und sodann nach Ablauf von weiteren sechs Monaten immer Anfang Juli und einmal in der
     Zeit November oder Dezember eines jeden Jahres zu warten. Für Wartungszeiten im Sommer
     besteht kein Anspruch auf Mietminderung, aber Anspruch auf ein vergleichbares Ersatzrad. Für
     Wartungszeiten im Winter bis zu zwei Wochen besteht kein Anspruch auf Mietminderung oder ein
     Ersatzfahrrad, danach Anspruch nur auf ein Ersatzfahrrad.

§ 5 Nutzung im Ausland
(a) Der Mietgegenstand darf in Länder, die nicht an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen, nicht
     verbracht werden. Sofern beabsichtigt wird, den Mietgegenstand in das angrenzende EU-Ausland
     zu verbringen, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
(b) Sofern der Mietgegenstand durch den Mieter oder mit dessen Duldung durch Dritte in das Ausland
     verbracht wird, haftet der Mieter für Untergang, Verlust, Schäden oder Diebstahl ohne Rücksicht
     auf ein Verschulden vollständig.

§ 6 Nutzung durch Dritte
(a) Der Mieter darf die Mietsache nur den im Vertrag benannten Personen überlassen. Eine Untervermietung
     oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet. Diese Beschränkung gilt
     nicht, soweit der Mieter eine gewerbliche Untervermietung beabsichtigt, dies mit dem Vermieter
     schriftlich vereinbart ist und der Mieter die Daten aller Untermieter bzw. Nutzer erfasst und auf
     Verlangen des Vermieters diesem gegenüber offen legt (vollst. Namen, Anschrift, Telefonnummer).
(b) Der Mieter wird die im Vertrag benannten Personen bzw. die Untermieter oder sonstigen Nutzer
     dazu verpflichten, den umseitig angegebenen Mietgegenstand ausschließlich selbst zu nutzen und
     keinem Dritten zu überlassen.
(c) Der Mieter wird den im Vertrag benannten Personen bzw. die Untermieter oder Nutzer diese
     Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vor Nutzungsbeginn durch Übergabe der AGB zur
     Kenntnis geben und diese Personen selbst zur Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
     geregelten Obliegenheiten verpflichten. Mit Dritten können Übergabeprotokolle
     gefertigt werden. Diese sind auf Verlangen des Vermieters diesem von dem Mieter im Original
     zu überlassen.

§ 7 Haftung
(a) Die Nutzung des Mietgegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr.
(b) Alle Schäden wegen Defekten an Reifen und Schlauch sowie infolge von abhanden gekommenen
     Schlüsseln hat der Mieter vollständig zu ersetzen, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt.
(c) Der Mieter haftet uneingeschränkt für alle Schäden, die dem Vermieter infolge der Verletzung der
     Vertragspflichten des Mieters oder aufgrund seines sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
     Handelns oder Unterlassens entstehen, ebenso für Schäden infolge von Unfällen, bei denen dem
     Vermieter kein Schadenersatzanspruch gegen bekannte Dritte zusteht. Der Mieter haftet ebenso
     für derartige Schäden, soweit sie durch Dritte verursacht werden, welche diese die Mietsache
     mit Duldung des Mieters nutzen. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter insbesondere auch
     für alle ohne eigenes Verschulden entstandene Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit
     einem Tun oder Unterlassen eines Untermieters verursacht werden.
(d) Für alle sonstigen Schäden haftet der Mieter in Höhe der im Vertrag angegebenen Selbstbeteiligung,
     in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung mit 250 € je Schadensfall.
(e) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, besteht für die Mietsache keine Maschinen- oder
     Kasko-Versicherung.
(f) Bei Schäden, die auf normale Verschleißerscheinungen zurückzuführen sind und zum Nutzungsausfall
     führen, erfolgt die Beseitigung durch den Vermieter und zu dessen Lasten; ausgenommen
     sind Schäden an Reifen und Schlauch.
(g) Der Vermieter haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit
     diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für
     die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht: insb. Übergabe
     der Mietsache im tauglichen Zustand). Weitergehende Ansprüche gegenüber dem Vermieter
     sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
     Pflichtverletzung zurückzuführen ist oder eine Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben vorliegt.
     Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
     Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

§ 8 Schlussbestimmungen
(a) Gegen Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung
     des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen
     Bestimmungen dieses Vertrages. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken.
     Diese AGB gehen den etwaigen AGB des Mieters vor. Anderweitige Vereinbarungen, insbesondere
     Geschäftsbedingungen der Mieter, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
     der schriftlichen Zustimmung.
(c) Ist der Mieter Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
     Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
     dem Mieter und dem Vermieter der Sitz des Vermieters. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen
     allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderem EU-Mitgliedsstaat hat oder der
     Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.